Recht aktuell

Probefahrt bei Gebrauchtwagenkauf vom Händler und dennoch Rücktrittsrecht nach FAGG!!!

OGH 23.09.2025, 5Ob168/24b | Ein Fernabsatzgeschäft kann selbst dann vorliegen, wenn sich der Kunde in den Geschäftsräumlichkeiten über den Vertragsgegenstand erkundigt hat. Die Folge ist ein 14-tägiges Rücktrittsrecht, das sich auf 1 Jahr und 14 Tage verlängert, sollte der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nachgekommen sein, was oft der Fall ist, wenn ohnehin davon ausgegangen wird, dass kein Fernabsatzgeschäft vorliegt.

Bauträgervertragsrecht (BTVG) – Haftung des Treuhänders

OGH 28.05.2025, 3 Ob 47/25w | BTVG - Haftung des Treuhänders bei vorzeitiger Ausszahlung trotz Bestellung eines Baufortschrittsprüfers gem. § 13 Abs 2 BTVG.

Zur Wesentlichkeit und Ortsüblichkeit von Lärmimmissionen

OGH 17.12.2024, 10 Ob 38/24x | Bereits störender Lärm kann unter Umständen einen Unterlassungsanspruch begründen. Dieser muss nicht das Nutzungsverhalten verändern. Der Unterlassungsanspruch gilt auch dann, wenn man den Lärm längere Zeit hingenommen hat oder ortsabwesend war.

Klimaanlagen und Beschattungseinrichtungen im Wohnungseigentum

Es wird wieder heiß, der Sommer naht und so manche Wohnung verkommt gefühlt zu einem Backofen. Der Einbau einer Klimaanlage oder auch von Beschattungseinrichtungen wie etwa Jalousien kommt einem hier schnell in den Sinn. Doch so einfach ist das nicht. Nachdem sich meine Kanzlei seit 01.01.2025 in der Piaristengasse 41/10, im schönen 8. Wiener Gemeindebezirk befindet, freut es mich umso mehr dieses Thema in der regionalen Zeitschrift der Achte kurz darstellen zu dürfen. Ein Klick auf das Foto führt zum Beitrag:

Eine Eheschließung hat nicht zwingend die Scheidung und damit die Rückkehr in die alte Wohnung zur Konsequenz – Was hat das mit Bestandrecht zu tun?

OGH vom 22.01.2025, 3 Ob 233/24x | Das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken kann dem Vermieter unter Umständen die Möglichkeit geben das Bestandverhältnis aufzukündigen (vgl. § 30 Abs 2 Z 6 MRG)

Nicht nur Patienten sind vom ärztlichen Behandlungsvertrag geschützt

OGH vom 23.10.2024, 9 Ob 12/24s | Auch volljährige Kinder sind vom Schutzbereich des Behandlungsvertrages zwischen Elternteil und Arzt erfasst und damit potentiell schadenersatzberechtigt.