Recht aktuell

Bauherrenklausel erfasst auch Streitigkeiten mit Immobilienmaklern – Keine Rechtsschutzdeckung!

Bauherrenklausel erfasst auch Streitigkeiten mit Immobilienmaklern – Keine Rechtsschutzdeckung!

OGH 25.03.2026, 7Ob171/25k | Für den Käufer und Verkäufer einer Wohnung oder eines Hauses ist es regelmäßig ein Ärgernis, dass trotz Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung, das Kostenrisiko von Streitigkeiten aus diesen Geschäften nicht übernommen wird. Die Rede ist hier von der "Bauherrenklausel" gem. bsp. Art 7.1.2.2 ARB 2018. Ansprüche gegen den Immobilienmakler aufgrund von Sorgfalts- und Aufklärungspflichtverletzungen waren demgegenüber meist durch den allgemeinen Vertragsrechtsschutz gedeckt. In der hier besprochenen Sachentscheidung des OGH stellt dieser klar, dass die Bauherrenklausel auch hier zur Anwendung kommt. Selbiges gilt für Streitigkeiten bezüglich Kredite und Umschuldungen ebensolcher, wenn sie der Finanzierung eines Bauvorhabens und damit auch dem einer Wohnung dienen.

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Rücktrittsrecht nach FAGG trotz Probefahrt beim Händler!!!

Rücktrittsrecht nach FAGG trotz Probefahrt beim Händler!!!

OGH 23.09.2025, 5Ob168/24b | Ein Fernabsatzgeschäft kann selbst dann vorliegen, wenn sich der Kunde in den Geschäftsräumlichkeiten über den Vertragsgegenstand erkundigt hat. Die Folge ist ein 14-tägiges Rücktrittsrecht, das sich auf 1 Jahr und 14 Tage verlängert, sollte der Unternehmer seinen Informationspflichten nicht nachgekommen sein, was oft der Fall ist, wenn ohnehin davon ausgegangen wird, dass Fernabsatzgeschäft nicht vorliegt.

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Klimaanlagen und Beschattungseinrichtungen im Wohnungseigentum

Klimaanlagen und Beschattungseinrichtungen im Wohnungseigentum

Es wird wieder heiß, der Sommer naht und so manche Wohnung verkommt gefühlt zu einem Backofen. Der Einbau einer Klimaanlage oder auch von Beschattungseinrichtungen wie etwa Jalousien kommt einem hier schnell in den Sinn. Doch so einfach ist das nicht. Nachdem sich meine Kanzlei seit 01.01.2025 in der Piaristengasse 41/10, im schönen 8. Wiener Gemeindebezirk befindet, freut es mich umso mehr dieses Thema in der regionalen Zeitschrift der Achte kurz darstellen zu dürfen. Ein Klick auf das Foto führt zum Beitrag:

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