1.Was ist ein Verteidigerkostenersatz und wie erlangt man ihn?
§ 393a StPO ermöglicht einen Ersatz der Verteidigerkosten, wobei es sich allerdings nur um einen pauschalen Beitrag handelt. Dieser steht im Falle eines Freispruchs oder sofern der oder die Angeklagte außer Verfolgung gesetzt wurde, was etwa der Fall ist, wenn die Anklage zurückgezogen oder das Verfahren eingestellt wird.
Die Höhe des Verteidigerkostenersatzes richtet sich nach dem Umfang des Verfahrens und den Leistungen des beauftragten Verteidigers.
Je nach Gerichtszuständigkeit sieht der Gesetzgeber bei Strafverfahren vor dem
Bezirksgericht bis zu EUR 5.000,00
Landesgericht als Einzelrichter bis EUR 13.000,00
Landesgericht als Schöffen- und Geschworenengericht EUR 30.000,00
Ersetzt wird immer nur ein Anteil der tatsächlichen Kosten. Wird man unschuldig verfolgt, bleibt man sohin dennoch auf Kosten sitzen.
Anmerkung: Auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens (§ 196a StPO) führt zu einem Ersatzanspruch der EUR 6.000,00 betragen kann (in besonderen Fällen auch mehr). Auch hier handelt es sich nur um einen Anteil.
Den Ersatz erhält man durch Antrag bei Gericht bzw. bei der Staatsanwaltschaft sofern das Verfahren im Ermittlungsverfahren endet.
(Achtung! Eine diversionelle Erledigung schließt einen Verteidigerkostenersatz aus!)
2. Haftenschädigung – StEG 2005:
Diese ermöglicht einen Ersatz für den Schaden, den eine Person durch den unberechtigten Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat.
Für den Freiheitsentzug an sich steht ein pauschaler Ersatz von EUR 20,00 bis 50,00 pro Tag zu.
Zusätzlich stehen Kosten für die rechtsanwaltliche Verteidigung sowie Verdientsentgang zu (vgl. § 5 StEG).
Jeder Fall erfordert eine individuelle Prüfung.
"Um überhaupt in den Genuss einer Ersatzleistung zu kommen ist die Einstellung des Verfahrens bzw. ein Freispruch notwendig. Dies setzt eine fachmännische Strafverteidigung voraus. Jeder Fall ist einzigartig und erfordert eine individuelle Prüfung! – Je früher und schneller man sich an mich wendet, desto eher kann ich Ihnen helfen." – MMag. Manuel Steffen LL.M. (Rechtsanwalt und Strafverteidiger)